Pressemitteilungen

29.11.2021

<22:00 Uhr, Chemnitz>

In der Chemnitzer Innenstadt gab es erneut polizeiliche Gewalt gegen linke Demonstrant*innen. Während eines Gegenprotests gegen den montäglichen Querdenker*innen-„Spaziergang“ wurden Gegendemonstrant*innen verletzt, eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. 

Die Polizei Sachsen hat zum wiederholten Male ihre Macht unverhältnismäßig gegen linke Demonstrant*innen eingesetzt. Die Polizist*innen griffen die friedlichen Gegendemonstrant*innen einer Querdenker*innen-Demonstration plötzlich an. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt. Ziel war es, die Versammlung aufzulösen, da sie unangemeldet war und angeblich gegen die Corona-Maßnahmen verstieß. Auf der anderen Seite ließ die Polizei die etwa 400 bis 500 unangemeldeten Querdenker*innen ohne jeglichen Mindestabstand und Masken passieren. Augenzeug*innen berichten von einer Person, die mit dem Knie auf dem Boden fixiert wurde und weiteren drei, die zu Boden geworfen wurden. Die Gegendemonstrant*innen wurden eingekesselt und ihre Personalien sowie Frontal- und Profilbilder wurden aufgenommen.

Seit mehreren Wochen rufen rechte Gruppierungen wie Pro Chemnitz und Freie Sachsen zu sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Diese finden jeden Montag ohne Anmeldung und ohne Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen statt. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei hatte diese Woche kurz vorher zu einem dezentralen, zivilen Gegenprotest unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Kleingruppen trafen sie sich in der Innenstadt und zogen hinter der Demonstration der Querdenker*innen hinterher.

 Am Wall kam es zur Konfrontation: Die Querdenker*innen-Demonstration wurde von etwa fünf bis zehn Polizist*innen von den 20 bis 50 Gegendemonstrant*innen getrennt. Danach bildete sich eine Polizeikette, um beide Versammlungen voneinander entfernt zu halten. Als Bewegung in der Gegendemonstration aufkam, stürmte die Polizei auf diese gewaltsam zu.

 „Inzwischen sind wir polizeiliche Gewalt fast schon gewohnt“, so Sammy Geyer, Co-Sprecher der Grünen Jugend Chemnitz, welcher selbst vor Ort war, „doch ich bin erschüttert über das Ausmaß davon am heutigen Tag.“ Die Polizei wird dabei von den Querdenker*innen-Demonstrant*innen angefeuert, wie ein Video der Freien Sachsen auf Twitter zeigt. Entgegen dieses Videos behauptet die Polizei Sachsen in einer Pressemitteilung, die Gegendemonstration sei auf die Querdenker*innen zugegangen.

Die Gegendemonstration wurde von der Polizei eingekesselt. Die Personalien der festgehaltenen Personen sowie Bilder von vorn und im Profil wurden aufgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen zu haben. Dabei wurden auch Alkoholtests sowie Durchsuchungen von Jacken und Taschen durchgeführt. Währenddessen marschierte der unangemeldete Querdenker*innen-Protest mit mehreren hunderten Teilnehmenden weder mit Abstand noch mit Mundschutz durch die Chemnitzer Innenstadt. „Ein verstörendes Bild“, so Geyer. Die kontrollierten Personen erhielten einen Platzverweis bis 22 Uhr im gesamten Innenstadtring.

Unter den Eingekesselten ist laut Augenzeugen auch ein dreizehnjähriges Mädchen gewesen. Einige der Polizist*innen, welche sich eindeutig mit den Querdenker*innen positionierten, trugen während ihres Einsatzes keine Maske. Auf Nachfrage einer Person der Grünen Jugend, welche sich unter den Einkesselten befand, warum die Polizei nicht gegen die unangemeldete Querdenker*innen vorgeht, sagten diese, dass es sich um „einen Spaziergang der Bürger“ handele und dieser sich sicherlich schon aufgelöst habe. Auch unter den Eingekesselten befanden sich zunächst Querdenker*innen ohne Maske. Diese wurden jedoch von der Polizei rausgeführt, da diese „offensichtlich“ nicht dazu gehören würden.

 Der Vorfall zeigt erneut, wie nah die Polizei mit den sächsischen Querdenkenden kooperiert. Bisher wurden kaum oder keine Maßnahmen ergriffen, um dies zu unterbinden. „Wir fordern, dass das sächsische Innenministerium den Fall aufarbeitet“, meint Sammy Geyer,“und Konsequenzen eingeleitet werden.“